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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 20 B 65/06 AS   

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https://dejure.org/2006,15213
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 20 B 65/06 AS (https://dejure.org/2006,15213)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2006 - L 20 B 65/06 AS (https://dejure.org/2006,15213)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2006 - L 20 B 65/06 AS (https://dejure.org/2006,15213)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Bayern, 02.03.2005 - L 11 B 51/05

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßgeblicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 20 B 65/06
    Grundsätzlich ist erst mit Stellungnahme des Prozessgegners die für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von PKH erforderliche Entscheidungsreife vorhanden (vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.03.2005 - L 11 B 51/05 SO ER - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.09.2003 - 4 SO 81/02).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 20 B 65/06
    Die Antragsteller haben zur weiteren Begründung Bezug genommen auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2006 (L 23 B 1090/05 SO PKH), wonach für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblich der Zeitpunkt des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Gerichts (Leitherer, a.a.O., Rn. 7 d; Senatsbeschluss vom 26.04.2006, Az. L 20 B 65/06 AS).

    Fällt dieser Zeitpunkt mit demjenigen der - bereits früher eingetretenen - Entscheidungsreife auseinander, so ist der Erkenntnisstand bei Entscheidungsreife zu Grunde zu legen, wenn sich die Entscheidung über den Antrag verzögert hat und Änderungen zum Nachteil des Antragstellers eingetreten sind (Leitherer, a.a.O., Rn. 7 d; Senatsbeschluss vom 26.04.2006, Az. L 20 B 65/06; vgl. BverfG, Beschluss vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 746/08).

    Entscheidungsreife ist allerdings grundsätzlich erst dann eingetreten, wenn die Antragsgegnerin eine Stellungnahme abgegeben hat, die Verwaltungsakten beigezogen und sämtliche Erhebungen im Sinne von § 118 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 ZPO zur Klärung der hinreichenden Erfolgsaussicht des PKH-Antrags durchgeführt worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 26.04.2006, Az. L 20 B 65/06).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 9/08

    Sozialhilfe

    Der Senat stellt auch in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Erfolgsaussichten bei einer Verzögerung des Bewilligungsverfahrens durch das Gericht regelmäßig auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife und nicht der Beschlussfassung ab (etwa Beschluss des Senats vom 26.04.2006. L 20 B 65/06 AS; vgl. auch Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig u. a., SGG, 8. Aufl. 2005, § 73 a Rdn. 7c m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 13 AS 213/15
    Ein PKH-Antrag ist erst entscheidungsreif, wenn der Kläger bzw. Antragsteller ihn begründet hat, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig vorliegt und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO zum PKH-Gesuch zu äußern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - L 13 AS 242/15 B und vom 18. März 2015 - L 13 AS 280/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2006 - L 20 B 65/06 AS; Bayrisches LSG, Beschlüsse vom 2. März 2005 - L 11 B 51/05 SO ER, vom 2. November 2011 - L 11 AS 634/11 B PKH und vom 21. Februar 2012 - L 8 AS 785/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - L 13 AS 4995/08 PKH-B) bzw. wenn der Antragsteller zumindest alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um vor Wegfall der Rechtshängigkeit des Verfahrens eine Entscheidung über den PKH-Antrag zu erwirken (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. Juni 2011 - L 3 AS 290/10 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. September 2015 - L 15 AS 183/15 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 11a).
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